Rechtsprechung
| BVerwG, 24.07.1964 - V B 31.64 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,3847) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Kündigung eines Kriegsbeschädigten - Antrag auf Verpflichtung der Hauptfürsorgestelle zur Verweigerung einer beantragten Kündigungsgenehmigung - "Reine" Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 07.11.1963 - OS V 44/62
- BVerwG, 24.07.1964 - V B 31.64
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56
Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …
Auszug aus BVerwG, 24.07.1964 - V B 31.64
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. November 1958 (BVerwGE 8, 46) entschieden hat, ist die Zustimmung auf Grund des § 14 SBG eine Ermessensentscheidung.